Erneute Amtsenthebung: Erdogans große Verzweiflung

Übersetzt von Sema Kahriman

Hallo, guten Tag, eine gute Woche.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche, doch die Woche hat gar nicht gut gestartet. Wir haben Nachrichten über Amtsenthebungen aus Diyarbakir, Mardin und Van empfangen. Demokratisch gewählte Bürgermeister SelÇuk Mızraklı aus Diyarbakır, Ahmet Türk aus Mardin und Bedia Özgökçe aus Van wurden ihres Amtes enthoben. Sie wurden durch Zwangsverwalter ersetzt. Die Begründung des Innenministeriums ist nicht vom Nutze. Doch letztendlich werden drei Großstädte, wie es schon mal in der Vergangenheit – genau gesagt wie in der letzten Legislaturperiode war, von Zwangsverwaltern verwaltet.

Wird es noch weitergehen? Werden weitere Amtsenthebungen für Stadt-, Landkreisverwaltungen sowie Kommunen der HDP folgen? Das werden wir in den nächsten Tagen sehen. Eine bittere Nachricht. Ein schlechtes Ereignis für die Türkei. Dieses Ereignis kann man in keiner Hinsicht verteidigen und verstehen. Es ist eine vom Staat ausprobierte, erfolglose Politik. Doch sie versuchen sich erneut im selben Wasser rein zu waschen. Auch beim ersten Mal konnten sie sich nicht reinwaschen. Jetzt versuchen sie es erneut. Ich werde dies auswerten. Aber vorerst muss ich folgendes erwähnen: Letzte Woche habe ich drei Sendungen bezüglich dem Kurdenkonflikt gemacht: “Der Öcalan-Faktor”, “Wenn die PKK sich entwaffnet” und “Wer kann den Kurdenkonflikt lösen?” Die Sendungen haben unterschiedliche Reaktionen geerntet.

Als ich diese Themen am Wochenende mit einem Freund, der HDP Abgeordneter ist, diskutiert habe, hat sich eine neue Schlagzeile für die heutige Sendung ergeben. Ich hatte mich auch bei ihm bedankt, dafür dass er mir diese Idee gegeben hat. Eigentlich wollte ich die Sendung “Frieden oder Demokratie” nennen. Denn innerhalb der HDP gibt es derzeit eine Diskussion. Eigentlich gibt es auch eine Diskussion in der Türkei. Doch es wird eher innerhalb der HDP diskutiert. Auf der einen Seite hat die Lösung des Kurdenkonflikts Vorrang – in diesem Zusammenhang auch der Frieden, die Entwaffnung usw. und auf der anderen Seite hat die Demokratisierung der Türkei Vorrang wodurch der Frieden unausweichlich kommen würde. Eigentlich ähnelt es der Huhn-Ei Beziehung. Es ist aber eine wirklich wichtige Diskussion. In den nächsten Tagen möchte ich diese Diskussion nochmal anführen.

Aber heute hat uns das Vorgehen des Staates letztendlich gezeigt, dass der Staat die Demokratie und den Frieden nochmal in aller Öffentlichkeit sabotiert hat. Dies hat nichts mit der Demokratie zu tun. Die Wahlen sind erst neulich vorbei. Noch bevor 4-5 Monate um sind wurden BürgermeisterInnen von ihren Ämtern enthoben. Warum wurde zugelassen, dass sie kandidieren, wenn sie doch ersetzt werden? Lernt der Staat sie neulich kennen? Erst recht einer wie Ahmet Türk, ein langwieriger Politiker, jemand der viel länger in der Politik beteiligt ist als Recep Tayyip Erdogan. Warum haben die Wahlen stattgefunden? HDP Kandidaten haben mit einem klaren Unterschied in diesen Kommunen gewonnen. Es können eine Reihe an Fragen wie “Zählt die Willenskraft des Volkes nicht, wenn die Willenskraft der Kurden im Spiel ist. Fällt das nicht unter nationalem Willen?” gestellt werden. Dementsprechend hat der Gouverneur von Mardin auf Twitter, in den sozialen Netzwerken getweetet. Ich erinnere mich nicht genau. Etwas wie “Wir dienen erneut”. Was für eine Eile… Dazu habe ich die Antwort von Yıldıray Oğur, ein Autor der Zeitung Karar gesehen. Eine gezielte Antwort. Er empfiehlt dem Gouverneur von Mardin stattdessen folgendes zu sagen: “Nach einer kurzen Demokratie-Pause sind wir wieder beisammen”. Ja, es wurde eine kurze Demokratie-Pause eingeleitet und der Staat hat in Diyarbakir, Mardin und Van erneut die Gesellschaft, das Volk, seine Entscheidung zur Seite gestellt, die gewählten zur Seite gestellt und durch Zwangsverwalter in die Sache eingegriffen bzw. glaubt in die Sache eingegriffen zu haben.

Eigentlich gibt es kein Eingreifen. Durch die vorherige Erfahrung über Amtsenthebung wissen wir, dass diese Amtsenthebungen dem Staat nichts bringen. Auch dem Volk haben sie nichts gebracht. Doch durch neue Aussagen, durch rückwirkende Untersuchungen sehen wir, dass die Zwangsverwalter davon reichlich profitiert haben. Sie treteten mit Ausgaben, öffentlichen Ausgaben, riesen Ausgaben und Schulden ab. Letztendlich ist die Amtsenthebung in jeder Hinsicht für die Demokratie und die Verwaltung der Kommunen als ein großer Misserfolg in die Geschichte eingegangen. Es kann sein, dass wir vor einem neuen Misserfolg stehen.

Aber warum wird so etwas gemacht? Obwohl gerade darüber spekuliert wurde “ob wieder ein neuer Friedensprozess beginnt”. Es schien so, dass die Gespräche mit den USA in Syrien, die indirekten Gespräche mit der PYD und YPG und Abdullah Öcalans Aussagen Hoffnung in den Menschen erweckt hatte. Daraufhin kamen diese Amtsenthebungen. Und der Staat erscheint wieder als Mäusebussard vor uns. Diese Erscheinung könnte in vieler Hinsicht eine Verdeckung mancher Dinge sein. Es könnte sein, dass der Staat bei den Gesprächen in Syrien eigentlich eine ganz andere Haltung darlegt. Und er könnte in der Türkei der Mäusebussard aber in Syrien in bestimmten Maßen die Taube für die USA sein. Das könnte sein.

Ein anderer Punkt ist, es wird darüber spekuliert, dass Neuwahlen wieder thematisiert werden können. Meiner Meinung nach ist hier der wichtigste Aspekt, dass der Bundespräsident Erdogan, der Bundespräsident, der den Staat allein verwaltet, im wahrsten Sinne des Wortes politisch gesehen verzweifelt ist und keinerlei neue Worte, neue Strategien entwickeln kann.

Nun möchte ich etwas ansprechen was am Wochenende passiert ist. Selvi Kilicdaroglu, die Ehefrau des CHP Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroglu, hat aufgrund des Geburtstages von Başak Demirtaş, die Ehefrau von Selahattin Demirtaş, eine Veranstaltung gemacht. Auch Dilek İmamoğlu, die Ehefrau von Ekrem İmamoğlu und Aygül Demirtaş, die Schwester und zugleich Anwältin von Selahattin Demirtaş haben daran teilgenommen. Die Fotos und Videos dieser Festlichkeit wurden von der CHP und der Stadtverwaltung Istanbul geteilt. Gewöhnlich werden die Treffen von CHP und HDP hinter geschlossenen Türen gehalten. Meist wurden diese nicht öffentlich gemacht. Doch dieses Bild ist der Zeichen für den Beginn einer neuen Ära. Das ist das was ich immer sage, dass HDP in der “neuen Türkei” nicht verborgen sein sollte, nicht verdeckt, sondern ein öffentlicher Verbündeter oder ein Koalitionspartner. Meiner Meinung nach war das, das Bild dafür, dass die alten Spielchen inzwischen nicht mehr fortgesetzt werden können. Natürlich ist es noch viel wichtiger und bedeutsamer, dass Frauen dies gemacht haben. Die Amtsenthebungen folgten daraufhin. Natürlich nicht als Antwort hierzu, aber sie ist doch eine Antwort darauf, dass CHP und HDP sich nähern bzw. dass die Näherung öffentlich ist und dass andere Parteien sich sehr wohl da anschließen können. Ich weiß nicht so recht ob sich IYI Partei anschließen würde – öffentlich würde es bestimmt nicht erfolgen. Aber es könnte sein, dass die Parteien, die sich von AKP trennen, an so einem Koalitionsmodell teilnehmen. Wir sehen, dass diese Ängste langsam überwunden werden. Schließlich haben Ekrem İmamoğlu und CHP sehr klare Aussagen getätigt, die Ereignisse sehr klar kritisiert.

Tunç Soyer, der Bürgermeister von Izmir sagte, dass sie Solidarität zeigen werden. CHP versammelt die Fraktion. Wir warten auf den Entschluss der Versammlung. Diese Amtsenthebung hat “der neuen Türkei” gezeigt, dass die alten Verwalter, die den Staat seit jeher Zeit verwalten für die “neue Türkei”, die sich seit dem 31. März formt, keine Antworten haben. Jetzt ist die eigentliche Frage wie die neuen Akteure der “neuen Türkei” in dieser neuen Ära darauf antworten, wie sie das entgegennehmen werden. Die Aussagen, die Reaktionen im ersten Moment zeigen, dass sich bestimmte Dinge ändern. Dennoch müssen wir abwarten und schauen. Es ist eine sehr kritische Zeit für uns. Erdogan möchte die Türkei erneut in eine Polarisierung einsperren. Durch den 31. März und dem 23. Juni hat er gesehen, dass die Polarisierungsstrategie nicht läuft. Da er aber kein anderes Instrument in der Hand hat möchte er per Staatshand wieder die Polarisierung ausreizen. Wird er erfolgreich darin? Er kann Erfolg haben, wenn seine Konkurrenz so antwortet wie er will. Damit meine ich folgendes: Gott sei Dank erleben wir seit längerer Zeit keine ernsten Ereignisse in Dingen Terror. Wir sind nicht am Null-Punkt, aber es gibt in großer Maße Ruhe. Wir sehen sogar bei den Meinungsumfragen, bei denen die Klage über Terror sehr hoch war, dass sie sehr weit unten ist. Es herrscht eine Ruhe, eine Friedensatmosphäre. Zumindest sehen wir, dass die Gefechte in gewisser Maße im Stillstand sind. Und die Politik, die diese Ruhe mit sich brachte kann fortschreiten. Meiner Meinung nach treibt der Staat durch die Amtsenthebungs- und Mäusebussard-Strategie wieder die Stärkung der Falkenpositionen innerhalb der Kurdischen Bewegungen an. Und er möchte, dass darauf genauso hart reagiert wird.

Hier möchte ich wieder ansprechen was ich in vorherigen Sendungen angesprochen habe nämlich die Entwaffnung, über die manche Gemeinden innerhalb der Kurdischen Bewegung frondieren. Manche sagen zu mir “Siehst du? Und du sagst das immer noch?!” Diese Amtsenthebungen haben gezeigt wie funktionslos Waffen sind und sie komplett verschwinden müssen. Denn die Staatsverwalter möchten, dass diese Angelegenheit durch Waffengefechte fortgesetzt wird. Denn es gibt eine Gruppe, die mit demokratischen Mitteln unmöglich gewinnen kann. Der Staat hat die Kurden verloren. Egal wie viele Wahlen er macht, welche Hindernisse er in den Weg legt seine Konkurrenz gewinnt. HDP gewinnt.

Wenn manch einer die Antwort auf diese Amtsenthebungen in nicht demokratischen Mitteln, Methoden sucht so ist dies das was der Staat möchte. Das ist meine Meinung. Die Amtsenthebungen zeigen wie sehr die Staatsverwalter in Dingen Recht und Demokratie verzweifelt sind. Und ich denke, dass wenn demokratisch gehandelt wird, dann werden die Kurden viel schneller, mehrere und dauerhaftere Errungenschaften erzielen. Und heute hat sich meine Meinung nur noch mehr bestätigt. Ansonsten werden die radikalen Reaktionen, damit meine ich die Anwendung von Gewalt, genau das Sein was der Staat, was diejenigen, die diese Politik anwenden brauchen. Sie werden sagen: “Da seht ihr! Wie haben diese Amtsenthebungen nicht umsonst eingeleitet!” Die in die Ecke getriebenen sind die Staatsverwalter. Sie machen wieder dasselbe. Wenn sie eine neue Politik, eine neue Strategie entwickelt hätten würden wir sagen, dass die Staatsverwalter – an erster Stelle Erdogan – in die Politik eingreifen können. Können sie aber nicht. Mit demselben auswendig gelernten Zeug versuchen sie Dinge zu verschieben, zu verzögern. Ich bin der Meinung, dass wenn diese Situation so evaluiert wird und die Reaktion darauf mit Strategien und Taktiken im rechtlichen Rahmen entwickelt werden so werden diese Erdogans dauerhafte Niederlagen in kürzester Zeit mit sich bringen. Andersrum werden illegale Reaktionen oder Antworten diese Zeit verlängern. Und die Türkei wird wieder in einen Terrornetz in Richtung Polarisierung geleitet. Eigentlich sind diese Angelegenheiten manchmal sehr wichtige Prüfungen und einerseits auch Chancen.

Natürlich ist es inakzeptabel, dass die vom Volk gewählten BürgermeisterInnen ihren Ämtern enthoben werden. Aber dazu muss man auch folgendes sehen: Das ist ein Moment, der uns sehr deutlich zeigt, dass die Staatsverwalter nicht leisten können. Und diese Verzweiflung macht die Verwaltungskrise noch öffentlicher und so ist die Entwicklung alternativer Strategien sehr geeignet.

Ja, es gibt viel zu sagen aber halten wir es knapp. Immer wenn mich jemand fragt “was denn dieser Kurdenkonflikt ist?” antworte ich “das ist der Kurdenkonflikt”. Natürlich heißt es Kurdenkonflikt, wenn der Staat nicht mal die von Kurden gewählten BürgermeisterInnen dulden kann. Diese Intoleranz, die von erprobten und von Erfolglosigkeit geprägten Methoden zeigt, dass das keine dauerhafte Lösung ist. Ich bin mir sicher, dass der Kurdenkonflikt in der “neuen Türkei” schnellstens wieder in den Friedensprozess gehen wird. Diese Amtsenthebungen könnten Schritte zur Verzögerung sein. Doch wenn die Antworten mit einem kühlen Kopf und auf eine ruhige Art und Weise erfolgen, so könnte der Friedensprozess beschleunigt und die Lösungswege bereichert werden. Das ist alles. Guten Tag.